Alle Einzelheiten über die Verlängerung, die zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften in letzter Minute vereinbart wurden. Kurz vor Ablauf der Regelung hat man sich auf den Fortlauf der ERTO bis Januar geeinigt

Es war kompliziert, doch schließlich haben die Arbeitgeber zugestimmt, die Regierung bei der Verlängerung des ERTO bis Januar zu unterstützen. In den letzten Stunden hatte man weitere Verbesserungen bei der Hilfe für Unternehmen vereinbart.

Länger konnte die Einigung zwischen Regierung und den Gewerkschaften nicht warten, die aktuelle Verordnung gilt nur bis zum 30. September. Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag, 29. September die Verlängerung der ERTO/ERTE-Regelung bis zum 31. Januar bestätigt.

Hunderttausende Betroffene

Die nach wie vor fast 700.000 Angestellten in Zwangspause haben die Entscheidung mit Ungeduld erwartet. Denn die Verlängerung der ERTO bis Januar sichert auch weiterhin das Einkommen vieler Haushalte. Auch wenn jeder von ihnen sicher bevorzugt, wieder an seinen Arbeitsplatz zu gehen.

Nach wochenlangen Verhandlungen kam es zur Einigung für die notwendige vierte Verlängerung der Regelung, die erstmalig im März Anwendung fand. Bisher wurde die Anwendung der Regelung wie im Gesetz vorgesehen, jeweils für 3 Monate verlängert. Dieses Mal gilt die Verordnung der ERTO aufgrund höherer Gewalt sogar bis zum 31. Januar. Wollte man damit den Familien Sicherheit über die Weihnachtsfeiertage verschaffen, oder vermeiden im Dezember notfalls erneut verhandeln zu müssen? Die Frage bleibt wohl unbeantwortet.

Die Bedingungen dieser Verlängerung der ERTO bis Januar konzentrieren auf Sektoren oder Teilsektoren, die besonders von der Gesundheitskrise betroffen sind. Einer der Protagonisten war dabei die Tourismus-Branche, wie es aus Regierungskreisen heißt.

Keine Reduzierung

Eine der Forderungen der Gewerkschaften bestand darin, die finanziellen Mittel der Arbeitnehmer, die bereits seit Monaten verringert sind, aufrechtzuerhalten. Laut einer Reform der letzten PP-Regierung, sinkt das Arbeitslosengeld ab dem 7. Monat auf 50% des letzten Basisgehalts. Wenn es am Ende nicht zu überraschenden Änderungen kommt, wird das neue Dekret die Fortsetzung der Zahlungen von 70% garantieren.

Die Zahlungen haben jedoch auch weiterhin eine Höchstgrenze, die bei 1.098,09 Euro für Angestellte ohne Kinder liegt, Wer ein Kind hat, erhält bis zu 1.254,96 Euro, bei zwei oder mehr Kindern werden maximal 1.411,83 Euro gezahlt.

Auch Entlassung sind nach wie vor untersagt. Innerhalb der ersten 6 Monate nach Wiedereinstellung eines betroffenen Arbeitnehmers darf dieser nicht gekündigt werden. In diesem Punkt wollten die Arbeitgeberverbände mehr Flexibilität, doch die Regierung machte dabei keine Zugeständnisse.

Die Gesamtkosten der erneuten Verlängerung der ERTO bis Januar belaufen sich laut Aussagen von Arbeitgeberverbänden auf rund 3.000 Millionen Euro. Die Regierung spricht dagegen von einem Etat, der sogar zwischen 5.000 und 7.000 Millionen Euro liegt.